| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Versandhandel der punCt. Handelgesellschaft mbH Hongkongstraße 7 20457 Hamburg, Telefon: +49 (0)40/ 76 79 55 622 Telefax: +49 (0)40/ 76 79 55 511 Email: info@designikonen.de Geschäftsführer: Achim Schulz + Heino Weber Amtsgericht Hamburg HRB 65 862 USt-ID: DE812418753 Kundenservice: Montag bis Freitag von 09:00 Uhr – 18:00 Uhr Inhaltsverzeichnis Präambel 1. Allgemeines, Geltungsbereich 2. Angebot und Vertragsschluss 3. Vertragsschluss bei Auktionen und Festpreisartikeln 4. Lieferung 5. Bezahlung 6. Preise und Versandkosten 7. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen 8. Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts 9. Eigentumsvorbehalt 10. Gewährleistung 11.Haftung und Haftungsbeschränkung 12. Transportschäden 13. Technische und gestalterische Abweichung 14. Datenschutz und Sicherheit 15. Schlussbestimmungen Präambel: punCt handelgesellschaft mbH bietet Waren zum Kauf über das Internet an. Die nachfolgenden AGB sind für den Versandhandel über die Kanäle Post, Fax und Internet per Telefon gültig. 1. Allgemeines, Geltungsbereich (1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen punCt Handelsgesellschaft mbH und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Kunden" genannt), die über den OnlineShop www.designikonen.de die Waren von punCt Handelsgesellschaft mbH erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. (2) Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. (3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit punCt Handelsgesellschaft mbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit punCt Handelsgesellschaft mbH in eine Geschäftsbeziehung treten. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.1 Satz 1 BGB. 2. Angebot und Vertragsschluss (1) Die Präsentation von Waren und Angeboten im Katalog oder auf der Website stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei punCt Handelsgesellschaft mbH zu bestellen. Sie bilden noch kein verbindliches Vertragsangebot von punCt Handelsgesellschaft mbH. (2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren steht derzeit in deutscher Sprache zur Verfügung. punCt Handelsgesellschaft mbH sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei punCt Handelsgesellschaft mbH eingegangen ist und bearbeitet wird. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn punCt Handelsgesellschaft mbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigt. (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn punCt Handelsgesellschaft mbH die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem punCt Handelsgesellschaft mbH es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet. (4) Der Kunde kann im Shop von punCt Handelsgesellschaft mbH bestellen, indem er die folgenden Schritte durchläuft: (a) Durch einen Klick auf den Button "in den Warenkorb" werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb gelegt wurden, können eingesehen werden, wenn auf "Ihr Warenkorb" geklickt wird. Der Kunde kann Artikel löschen, die Menge ändern oder Artikel hinzufügen unter „weiter einkaufen“. (b) Wenn die Artikel aus dem Warenkorb gekauft werden sollen, gelangt man mit einem Klick auf "Weiter zur Kasse" zum Bestellvorgang. (c) Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits bei punCt Handelsgesellschaft mbH registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mich ihren Zugangsdaten (d) Über den Button "weiter" gelangt man zu den Versandarten, die ausgewählt werden können. Danach gelangt man mit einem Klick auf "weiter" zur Zahlungsart. Hier kann aus verschiedenen Zahlungsarten gewählt werden. Dabei kann man eine abweichende Rechnungsadresse eingeben. (e) Bevor die Bestellung abgesendet wird, gelangt man über den Button "weiter" zur Kontrollseite. Dort sind erneut alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort besteht die Möglichkeit, die Daten zu korrigieren oder zu ändern. (f) Über den Button "Kaufen" wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten. 3.1. Vertragsschluss bei Auktionen und Festpreisartikeln (1) Vertragsschluss bei Auktionen, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind (2) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt punCt Handelsgesellschaft mbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. punCt Handelsgesellschaft mbH bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. (3) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (4) Der Vertrag zwischen punCt Handelsgesellschaft mbH und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch punCt Handelsgesellschaft mbH der Höchstbietende ist, es sei denn, punCt Handelsgesellschaft mbH war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 3.2 Vertragsschluss bei Festpreisartikeln (1) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt punCt Handelsgesellschaft mbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). punCt Handelsgesellschaft mbH bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. (2) Der Vertrag zwischen punCt Handelsgesellschaft mbH und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. 4. Lieferung (1) Die Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Artikeln. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von punCt. handelsgesellschaft mbH ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt worden sind. (2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.designikonen.de eingesehen werden können. (3) Geliefert wird durch einen von punCt. handelsgesellschaft mbH zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.designikonen.de eingesehen werden. (4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. (5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. punCt. handelsgesellschaft mbH trägt das Versandrisiko bei Verbrauchern. (6) punCt. handelsgesellschaft mbH liefert die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Eventuelle Ausnahmen sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben oder ergeben sich aufgrund einzelner Zahlungsarten (siehe unter Punkt 4. Zahlungsbedingungen). Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller bis zu fünf zusätzliche Werktage. (7) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. (8) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält punCt. handelsgesellschaft mbH sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird punCt. handelsgesellschaft mbH den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 5. Bezahlung (1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. punCt. handelsgesellschaft mbH behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse, per PayPal, per Kreditkarte oder per Rechnung erfolgen. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb der EU sowie der Schweiz erfolgt per Vorkasse. Bei Zahlung per Rechnung behält punCt. handelsgesellschaft mbH es sich vor, bei höheren Bestellwerten eine Anzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist punCt. handelsgesellschaft mbH berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste Dritter zu bedienen: (a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf punCt. handelsgesellschaft mbH seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. (b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu punCt. handelsgesellschaft mbH erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. Zahlung per Vorkasse Bei der Zahlung per Vorkasse versendet punCt. handelsgesellschaft mbH die Ware spätestens am folgenden Werktag nach Gutschrift der vollständigen Zahlung auf dem Konto von punCt. handelsgesellschaft mbH.Bei dieser Zahlungsart gewährt punCt. handelsgesellschaft mbH dem Kunden 3% Skonto. Zahlung per Lastschrift / Kreditkarte Wählt der Kunde die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte (Visa und MasterCard), so wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Der Lastschrifteinzug bzw. die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt maximal eine Woche vor Versendung der Ware an den Kunden. Zahlung per PayPal Bei Zahlung per PayPal wird die bestellte Ware spätestens am folgenden Werktag an den Kunden versendet, sobald die Zahlung auf dem PayPal Konto von punCt. handelsgesellschaft mbH gutgeschrieben wurde. Zahlung per Rechnung Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Rechnungskauf ist bei Kunden bis 300,00 EUR Warenwert möglich außer punCt. handelsgesellschaft mbH trifft mit dem Kunden eine andere Vereinbarung. 6. Preise und Versandkosten Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. Maßgeblich ist die Lieferadresse. (1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Der Standardversand ist innerhalb Deutschlands immer kostenfrei. (2) Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von punCt. handelsgesellschaft an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Land und nach Gewicht oder Volumengewicht. Belgien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden: Bis 100,00 EUR Bestellwert, berechnen wir 10,00 EUR. Ab 100,00 EUR Warenwert liefern wir versandkostenfrei. Bulgarien, Großbritannien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern: 10 % des Warenkorbwertes. (3) Bei Versendungen außerhalb der EU, speziell der Schweiz und Norwegen, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich. Für alle Sendungen in die Schweiz und nach Norwegen berechnen wir bei einem Warenwert bis 100,00 EUR, eine Pauschale in Höhe von 10,00 EUR. Ab einem Warenwert über 100,00 EUR berechnen wir 8% des Warenkorbwertes. Unsere Kunden aus der Schweiz und aus nicht EU-Ländern bezahlen keine deutsche MwSt. (19%) und erhalten eine Netto-Rechnung. Bei Bestellungen aus nicht aufgeführten Ländern, sprechen Sie uns gern an und wir unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot. 7. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: punCt Handelsgesellschaft mbH, Hongkongstraße 7 20457 Hamburg, Faxnummer: 040 - 76 79 55 622, E-Mail: info@designikonen.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt worden sind oder eindeutig auf die zugeschnittenen Bedürfnisse angepasst sind. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union besteht kein Widerrufsrecht. 8. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe Widerrufsbelehrung) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. 9. Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von punCt. Handelsgesellschaft mbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von punCt Handelsgesellschaft mbH nicht zulässig. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich punCt. handelsgesellschaft mbH das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. 10. Gewährleistung (1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. punCt handelsgesellschaft mbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. (2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. (3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird punCt handelsgesellschaft die Portokosten übernehmen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. punCt handelsgesellschaft haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. Wir haften daher auch nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz. (5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. (6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. (7) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. (8) Ist der Kauf für punCt Handelsgesellschaft mbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und punCt Handelsgesellschaft mbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind punCt Handelsgesellschaft mbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (a) Die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern wird auf ein Jahr beschränkt. (b) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen punCt Handelsgesellschaft mbH. (c) Liefert punCt Handelsgesellschaft mbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann punCt Handelsgesellschaft mbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. 11. Haftung und Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet punCt Handelsgesellschaft mbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch punCt Handelsgesellschaft mbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von punCt Handelsgesellschaft mbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz. 12. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit punCt handelgesellschaft mbH Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit punCt handelgesellschaft mbH etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keinerlei Auswirkungen. 13. Technische und gestalterische Abweichung Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. 14. Datenschutz und Sicherheit (1) punCt handelgesellschaft mbH speichert Bestellungen des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an punCt handelgesellschaft mbH per Post, Email, Fax oder Telefon wenden. punCt handelgesellschaft mbH sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu. (2) Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Übertragung Ihrer persönlicher Daten zu uns erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung. (3) Der Käufer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von punCt. handelsgesellschaft mbH über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. (4) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Hinweis "Datenschutz". 15. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt. (2) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. (3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Hamburg ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Stand 24.09.2012 |
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